EU plant bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucher

(Reuters) - Die Europäische Union plant mehr Befugnisse für Verbraucher, um Unternehmen wie Volkswagen AG verklagen zu können. Nachdem der Dieselgate-Skandal die Grenzen der Verbraucherschutzbehörden aufgezeigt hat, geht es nun darum, Betrug durch Unternehmen einzudämmen.

Der am Mittwoch gestellte Antrag der EU-Exekutive würde den Verbrauchergruppen die Möglichkeit geben, kollektive Maßnahmen im Auftrag ihrer Kunden zu ergreifen und den Verbraucherschutzbehörden stärkere Befugnisse für Sanktionen zu übertragen.

Angesichts der Frustration in Brüssel, die von mächtigen Industriezweigen wie der Technologie- und Automobilbranche missachtet wird, werden die Geldbußen für Unternehmen, die die Rechte vieler Verbraucher mit Füßen getreten haben, auf bis zu 4 % ihres Jahresumsatzes steigen.

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Laut den EU-Aufsichtsbehörden fehlten nach der Aufdeckung des VW-Abgasuntersuchungsskandals die Werkzeuge, um sicherzustellen, dass EU-Autobesitzer die gleiche Art von Entschädigung wie US-Kunden erhalten. VW hatte eine Betrugssoftware verwendet, um die Schadstoffwerte geringer erscheinen zu lassen, um so die US-Behörden zu hintergehen.

Im Gegensatz zum US-Recht gibt die neue Gesetzgebung den Anwaltskanzleien nicht das Recht, Sammelklagen einzuleiten, aber sie ebnet Bürgerrechtsgruppen den Weg, dies zu tun - eine rechtliche Möglichkeit, die derzeit nur in einer Handvoll von Mitgliedstaaten verfügbar ist.

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Wirtschaftslobbys haben jedoch die Pläne, die noch von den nationalen Regierungen und dem Europäischen Parlament genehmigt werden müssen, kritisiert. Sie warnten vor einer Vielzahl von Klagen und merkten an, dass EU-Bürger bereits einige der weltweit strengsten Verbraucherschutzvorschriften genießen würden.

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(Quelle: Business Insurance, 11. April 2018, http://www.businessinsurance.com/article/20180411/NEWS06/912320507/EU-plans-more-powers-for-consumers-to-sue-companies)

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